Pressemitteilung des Recht-auf-Stadt-Vernetzungstreffen zum Polizeiübergriff auf eine der Teilnehmer*innen in der Hafenstrasse am 9.8.2016

Aus aktuellem Anlass fand das Recht-auf-Stadt-Vernetzungstreffen am Dienstag, den 9.8.2016, in dem Wohnprojekt Plan B statt. Damit wollten wir unsere Solidarität mit den Bewohner*innen und Nachbar*innen zeigen, deren Alltag durch massive Polizeipräsenz gestört wird.

Zu Beginn unseres Treffens informierte uns eine Teilnehmerin des Plenums über die aktuelle Situation der täglichen Kontrollen seitens der Polizei rund um die Hafenstraße. Kurz darauf, nachdem sie das Treffen verlassen hatte, wurden wir von einem lauten Schrei aufgeschreckt.

Auf dem Heimweg war die Teilnehmerin Menschen begegnet, die sich von dem zeitgleich stattfindenden Polizeieinsatz in der Hafenstraße bedroht gefühlt hatten. Die Teilnehmerin ging der Beschwerde nach und erkundigte sich bei zwei Beamten nach deren Dienstnummer. Unmittelbar nachdem sie diese erhalten hatte, wurde jedoch die Teilnehmer*in selbst Ziel einer Polizeikontrolle. Als wir auf ihre Rufe hin nach draußen gingen, um ihr zur Hilfe zu eilen, wurde uns mit Ingewahrsamnahme gedroht.

Wir betrachten dies als einen gezielten Einschüchterungsversuch seitens der Polizei in Momenten, in denen Menschen sich einmischen und nicht hinnehmen, dass die Polizeikontrollen hier zum Alltag werden.

Wir rufen dazu auf, sich solidarisch mit den Bewohner*innen der Hafenstraße und Betroffenen der Polizeikontrollen zu zeigen und öffentliche Räume wie z.B. die Balduintreppe kreativ zu beleben.

Schluss mit rassistischen Kontrollen in St. Pauli, Schanze, St. Georg
und anderswo!
Für ein Bleiberecht und eine Arbeitserlaubnis für alle!

Das Plenum des Netzwerks Recht auf Stadt vom 9. August 2016

Recht auf Stadt Hamburg ist ein Netzwerk von rund 40
Mieter*innen-Initiativen sowie stadtpolitischen Gruppen und Projekten.