Streiflichter der Menschenjagd

2016-10-13 16.29.15

Als Anwohner_in der Balduintreppe fühlt es sich so an, als lebten wir mitten in einer polizeilichen Maßnahme. Mit dem neuen Jahr wird die polizeiliche Repression massiv verschärft und die Menschenjagd weiter vorangetrieben.

Die Cops sind am 6.1. sogar im HVV-Bus vorgefahren, getarnt als Linie 112, Innenbeleuchtung ausgeschaltet. Auf Höhe der Hafenstrassenhäuser hielt der HVV-Bus plötzlich an und ca. 12 Cops sprangen aus dem Bus und jagten Schwarze Männer durch die Strasse.

Teilweise mehrmals am Tag wird man Morgens und mittags, aber vor allem Abends und nachts Zeuge von der Polizeipräsenz, rassistischen Kontrollen, Polizeigewalt und Menschenjagden durch die Strassen. Von der morgendlichen Bewachung der Schule über umherstreifende Zivicops bis zum abendlichen Belagerungszustand vor der Vokü, die Polizei hat faktisch mittlerweile ihre mobile Wache an der Balduintreppe eingerichtet.

Für alle, die nicht tagtäglich mitbekommen, was hier los ist, ein kleiner Einblick in den alltäglichen Ausnahmezustand der letzten Wochen.Das Ganze exemplarisch anhand der dokumentierten Vorfälle nur EINES EINZIGEN Tages der letzten Woche.

  • Es beginnt schon morgens, 7:30 Uhr, eine Wanne ist auf der Feuerwehreinfahrt der Hafenstrasse positioniert. 8:00 Uhr, es kommt eine Wanne auf der Bernhard-Nocht-Str. /Ecke Balduinstrasse hinzu.                                                                 15:30 Uhr, Zivis sind unterwegs in den Strassen. 15:40 Uhr, die Cops holen 2 Personen aus dem Plan B Garten, die dort saßen um sich aufzuwärmen. Sie werden mit auf die Wache genommen.18:00 Uhr, ein Mann wird auf dem Weg zu den Landungsbrücken festgenommen. Ingewahrsamnahme bis in die frühen Morgenstunden. Einzige Begründung: „Aufenthalt an einem gefährlichen Ort“.

    Ca 19:00 Uhr: S-Bahn Reeperbahn, 2 Kontrollen hintereinander. Einer der Männer wird gewaltsam an die Wand gedrückt. Er beschwert sich über den Rassismus der Polizei.

    20 Uhr, Park Fiction, ein Mann wird festgehalten. Der Vorwurf: er sei gerannt. Abgesehen von der Absurdität des Vorwurfs kommt hinzu, dass er noch nicht einmal gerannt ist. Der Mann wird von der Polizei mitgenommen.

    20 Uhr, Hafenstrasse, ein Mann wird kontrolliert, zur ID-Behandlung mitgenommen.

    ca. 22 Uhr: die Cops belagern die Hafenstrasse

Es macht den Eindruck, als fände derzeit eine Massenidentitätsfeststellung von Schwarzen Männern statt. Diejenigen, die noch nicht erfasst sind, werden zur erkennungsdienstlichen Behandlung mitgenommen. Platzverweise infolge von Kontrollen sind schon lange Standard, doch die Situation scheint sich zu verschärfen.

Bei Kontrollen dieser Art mehren sich Berichte, nach denen die Polizei Schwarze Männer lediglich aufgrund ihres bloßen Aufenthalts an einem „gefährlichen Ort“ über mehrere Stunden oder über Nacht in Gewahrsam nimmt. Das heisst Schwarzen Männern wird grundlos ihre Freiheit entzogen, ohne dass ein konkreter Tatverdacht besteht.

Weiter wird berichtet, dass Polizeibeamte Festgenommene einschüchtern und versuchen, die Betroffenen von anwaltlicher Hilfe fernzuhalten, bei Kritik an den polizeilichen Maßnahmen lediglich auf nachträglichen Rechtsschutz hinweisen und Anwälten Falschinformationen gegeben werden.

Am 19.1. kam es zur Urteilsverkündung im Prozess gegen einen Anwohner wegen Beleidigung. Er hatte sich beschwert, als die Cops auf der Strasse einen Schwarzen Mann brutal zu Boden drückten. Obwohl der Richter bereit war, das Verfahren gegen Auflagen einzustellen, beharrte die Staatsanwaltschaft auf einer Geldstrafe, weil es in dem Bereich St. Pauli „häufig zu Störungen durch Anwohner kommt.“ Der Anwohner bekam also 450,-€ Strafe plus Gerichtskosten und Auslagen.

Das ist ein Einschüchterungsversuch gegenüber allen, die diesen Zustand auf St. Pauli nicht hinnehmen wollen

Nehmen wir es als Aufforderung, bei Kontrollen stehen zu bleiben, zu dokumentieren, Unterstützung anzubieten und Anwälte zu informieren…

…und als Aufforderung Repressionskosten gemeinsam zu tragen.

Gelegenheit, viele Soli-Getränke zu trinken gibt es bei der Auftakt-Kneipe der neuen Reihe „Keine Macht den Drogenfahndern“ unter dem Titel „Grütze im Hirn“,am Freitag, den 27.1. ab 20 Uhr im Plan B – Keller.

Auswertung der Veranstaltung:”St.Pauli und der Krieg gegen die Drogen – wo stehen wir heute?”

Am Montag den 12.12. fanden sich rund 60 Menschen zur Veranstaltung “St.Pauli und der Krieg gegen die Drogen – wo stehen wir heute?” im Kölibri ein. Schon das alleine ist eine gute Nachricht. Noch besser war die angeregte Diskussion, die sich bis 22°° hinzog, einige Teilnehmer_innen sind sogar noch bis kurz vor Mitternacht geblieben.

Neben anderen Punkten soll es Folgeveranstaltungen mit der Drogen AG zum Thema Kokainhandel geben, möglicherweise eine Art Runder Tisch zum Thema des “Wie kann Drogenhandel in St.Pauli Süd aussehen?” und ein Expertengespräch mit Verkäufern, in dem sie über ihre Lebenssituation berichten sollen.

Wir werden im Januar versuchen einen Mitschnitt des Abends auf diese Seite zu stellen, hier schon einmal drei bemerkenswerte Zitate von Prof. Scheerer vorweg:

Auf die Frage, warum denn alle Dealer schwarz seien, antwortete Herr Scheerer:

Vielleicht sind alle Dealer an der Balduintreppe schwarz. Wenn man das nach der Quantität der umgesetzten Drogen mal einschätzt, dann würde ich sagen 95% aller Dealer und vielleicht 99% aller Drogenmengen werden von nicht-schwarzen Akteuren verteilt.”

und etwas später:

“Die großen Dealer sind ja nicht verrückt, dass die sich auf die Treppe stellen mit Koffern voller Substanzen. […] Die großen Dealer wohnen in Penthäusern, ausgesprochen schick, fahren mit super guten Autos, auch nicht zu auffällig durch die Gegend und machen ihre Geschäfte. Die sind weiss und gut angezogen und unauffällig, die stören auch niemanden.”

sowie:

“Das ist das kleinste Segment im illegalen Drogenmarkt und wahrscheinlich das am wenigsten profitable Segment im illegalen Drogenmarkt.”

Auch Martin Dolzer, der als Mitglied der Bürgerschaft berichtete, hatte eine Reihe interessante Positionen formuliert, die aber den Rahmen dieses Blogs sprengen würden.

Einig waren sich jedoch alle auf dem Podium, und die Mehrheit der Anwesenden:

Im Jahr 2017 muss die Taskforce verschwinden!

in diesem Sinne: Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr

„St.Pauli und der Krieg gegen die Drogen – wo stehen wir heute?“

Montag 12.12. 2016 / 20°° Kölibri

Mit:Prof. Sebastian Scheerer (Direktor des Instituts für Kriminologische Sozialforschung / Hamburg)und Martin Dolzer (Bürgerschaftsabgeorneter der Fraktion die LINKE und Anwohner)

Was „Krieg gegen die Drogen“ bedeutet, darauf hat die Eskalation rund um die Balduintreppe in den vergangenen Monaten einen Vorgeschmack gegeben. Nachdem der Innensenator im April den die „Taskforce gegen Drogendealer“ ins Leben gerufen hat, befindet sich das Viertel in einer Art Dauerrazzia. Doch stimmen die Grundannahmen unter denen dieser „Krieg“ geführt wird überhaupt?

Wir möchten Prof. Sebastian Scheerer, Direktor des Instituts für kriminologische Sozialforschung, einige Fragen stellen:

  • Ist der Straßenverkauf an der Balduintreppe aus kriminologischer Sicht gefährlich?
  • Wie hilfreich ist die Tätigkeit der Task-Force im Kampf gegen die Drogen?
  • Wieso verkaufen eigentlich vor allem Schwarze Menschen an der Balduintreppe?
  • Welche Alternativen gibt es zum polizeilichen Vorgehen gegen den Drogenhandel?

Gemeinsam mit Martin Dolzer, Bürgerschaftsabgeordneter und Anwohner, können wir aus erster Hand zu erfahren was sich auf parlamentarischer Ebene in Sachen „Krieg gegen die Drogen“ tut und welche Alternativen Ideen der Stadtteilentwicklung für St. Pauli „seitens“ der Politik gedacht werden.

Ort: Kölibri / Hein-Köllisch-Platz 11/12

Veranstalterin: Anwohner_innen Initiative Balduintreppe

 

Es geht hier nicht um Drogen – sondern um eine „Säuberung“ des Stadtteils

Seit Langem beschäftigt uns die Frage worum es eigendlich bei der Tätigkeit der Taskforce und den daraus resultierenden Polizeieinsätzen geht. Schon nach der Durchsuchung des Wohnprojektes Plan B mit mehr als 260 Beamten, kamen Zweifel an der Behauptung auf, ihre Tätigkeit hätte etwas mit „Drogen“ zu tun. Denn wenn bei der größten Drogenrazzia der letzten Jahrzehnte kein Gramm BtM festgestellt wird scheint es nicht um Drogen zu gehen. Eine Auswertung von kleinen Anfragen in die Bürgerschaft zur Tätigkeit der Task Force bestätigt uns darin.

All das, und was es mit Rassismus zu tun hat, haben wir einmal zusammengefasst und durchargumentiert. Ihr findet es als PDF hier Flugblatt_0003, und als gedruckten Text an unseren Infoständen oder bei Veranstaltungen.

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Task Force // Repression // Rassismus

Was ist los rund um die Hafenstrasse?

Öffentlich inszeniert und medial begleitet als „Kampf gegen Drogendealer“ werden Polizeigewalt, rassistische Kontrollen, Festnahmen und Angriffe auf linke Projekte gerechtfertigt und zunehmend zum Alltag auf St. Pauli.

Was geht hier vor, was macht die Polizei in Hamburg, und was hat das alles mit Rassismus zu tun?

Perspektiven auf den alltäglichen Ausnahmezustand auf St. Pauli und Informationen zur aktuellen Lage von Anwohner_innen der Balduintreppe & friends

Veranstaltung in der Vokü der Roten Flora am 13.11.2016, offen ab 18:00 Uhr, Beginn 19:00 Uhr

Veranstaltung Flora

 

Operation Grünschnitt

Oder: Immer mehr Paramilitär

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Mit dem Kahlschlag des Grünstreifens an der Hafenstraße hat die Militarisierung des Gebietes um die Balduintreppe eine neue Eskalationsstufe erreicht. Zwar wurden die Maßnahmen von einer Gartenbaufirma im Auftrag des Bezirksamtes Mitte durchgeführt, doch nur selten wird der Rückschnitt von Grünanlagen durch Beamte in Zivil mit Presse im Schlepptau begleitet. Und so berichten Mopo, Bild und Abendblatt auch freimütig darüber dass es sich um eine Maßnahme gegen den illegalen Drogenhandel handelt und nicht, wie das Bezirksamt behauptet, um den turnusgemäßen Rückschnitt von Straßenbegleitgrün.

Die Militarisierung St.Paulis findet seit rund einem Jahr auf verschiedenen Ebenen statt.

Militarisierung der Sprache

Sprache ist niemals neutral, sondern formt das Bild, dass wir uns von unserer Umgebung von unserem Leben machen. Wer die Sprache dominiert, setzt den Rahmen dessen, was benennbar ist, formt den Blick auf die Dinge und macht andere Dinge unausprechlich.

Die Möglichkeit, das öffentliche Sprechen über einen Sachverhalt zu beeinflussen, sind dabei nicht gleich verteilt. Manche Personen und Institutionen haben einen besseren Zugriff auf Medien als andere. Ihre Positionen und Ansichten finden eine größere Verbreitung als die anderer Akteur_innen. Zur Situation an der Balduintreppe gibt es viele verschiedene Erzählungen, doch nur einige wenige Varianten sind öffentlich weit verbreitet. Kaum verbreitet ist beispielsweise die Erzählung von Polizeiüberfällen im Dunklen, von Tritten ins Gesicht, von Pfefferspray und einschneidenden Fesseln.

Viel verbreiteter ist hingegen eine Erzählung die, von sog. „Dealern“ spricht, gerne auch mit Zusätzen von Hautfarbe oder vermuteter geografischer Herkunft, die das mögliche Anders-Sein dieser Personen betont.

Diese Erzählposition, die Position der Polizei, verfügt über ungleich größere Möglichkeiten, auf das öffentliche Sprechen über den BtM Handel Einfluss zu nehmen. Nur zu gerne begleiten die Vertreter_innen der Zeitungen die Polizei, lassen sich von ihr das Geschehen erklären und bringen diese Erzählung in den öffentlichen Diskurs ein. Unbesehen werden Presserklärungen der Polizei übernommen, auch wenn sich bei näherer Betrachtung die von der Polizei verbreiteten Vermutungen als wahrheitswidrig herausstellen. (Welche Zeitung nahm schon von der Stellungnahme des Wohnpojektes Plan B Notitz, in der darauf hingewiesen wurde, dass im Haus keine Drogen gefunden wurden).

Diese Polizei also versucht seit rund einem Jahr, ganz offensiv eine Erzählung über den BtM-Handel an der Balduintreppe zu verbreiten, die ihr einen möglichst großen Handlungsspielraum verschafft. Obwohl sich am Handel und dem Verhalten der Verkäufer in den letzten Monaten nichts geändert hat, betreibt die Polizei seit Anfang des Jahres eine Militarisierung der Sprache über das Geschehen an der Balduintreppe.

Recht unvermittelt „erklärte der Hamburger Senat am 21.4. 2016 den Krieg“ (Mopo 21.4.16). Und reagiert damit, nach eigenen Angaben auf eine „Invasion“ (Mopo 22.4.16) durch die „Kiez-Dealer“. Eine Task Force wird im Zuge dessen damit beauftragt, die „Dealer zu jagen“ (ebd.) und gegebenenfalls bei einem Ausweichen in andere Viertel „nachzusetzen“ (Abendblatt 21.4.16)

Militarisierung des Raumes

Der Sprache folgend kommt es in den folgenden Monaten zu einer immer stärkeren Militarisierung des Raumes. Sind es zunächst noch Streifenpolizist_innen, die über den Kiez patrouilieren, ändert sich im Frühjar 2016 das Straßenbild. Immer öfter erscheint die Bereitschaftspolizei, die in Zweier- und Dreier-Trupps patrouiliert, bis sie schließlich dazu übergehen, neuralgische Punkte über Stunden mit Mannschaftswagen zu besetzen. Im Frühsommer gibt es dann mehrere „Schwerpunkteinsätze“, bei denen ganze Hundertschaften das Quartier über Stunden besetzen. Auch die Dichte der Einsätze nimmt zu, so dass aus den ehemals stichpunktartigen Kontrollen ein über Stunden anhaltender Belagerungszustand wird. Immer öfter wird dabei auch auf Pivatgelände vorgedrungen, um Menschen zu verfolgen und zu jagen. Zunächst in die Hafen-Vokü, dann in die Parterre-Wohnung einer Anwohnerin, und schließlich findet im Juli ein Überfall auf das Wohnprojekt Plan B mit mehr als 260 Beamten und Spezialeinheiten unter vorgehaltener Waffe statt. Bei keinem dieser Polizeiübergriffe wurde in den Häusern BtM gefunden, und spätestens im Juli musste allen Pressevertreter_innen klar gewesen sein, dass es bei dieser Auseinandersetzung nicht um BtM geht.

Und dennoch setzt sich die von der Polizei verbreitete Erzählung vom Kriegsschauplatz St.Pauli- Süd durch. Wie sehr es sich dabei um eine aktiv betriebene Militarisierung handelt, wird deutlich, wenn mensch sich einen Moment den „Rockerkrieg“ auf St.Pauli anschaut, bei dem ja tatsächlich nicht nur von der Polizei geschossen wird und die Gewalt Opfer auf verschiedenen Seiten fordert.

Wer dachte, nach dem Überfall auf Plan B wäre das Ende der Militarisierung erreicht, wurde Ende September eines Besseren belehrt. Statt eines Überfalles wurde das „Gefahrengebiet“ über mehrere Tage besetzt und ein Hofeingang belagert, um Kontrollen durchzusetzen.

Doch die Militarisierung schreibt sich mittlerweile auch in die Infrastruktur des Stadtteils ein. Mit einem halben Dutzend neuer Laternen wird der umkämpfte Raum ausgeleuchet, um den „Gegner“ besser im Blick zu haben. An diese Erzählung anschließend war es kein Wunder, dass allen Medienvetreter_innen die Rodungsarbeiten am 10.10. als schlüssige Weiterführung der polizeilichen Maßnahmen im „Krieg gegen die Dealer“ erschienen, denen es möglichst jede Deckung zu nehmen galt.

Zivile Umgangsformen, die an nicht derart militarisierten Orten üblich sind, tauchen in diesen Beschreibungen nicht mehr auf. Mensch stelle sich nur den Aufschrei der Entrüstung vor, wenn das Bezirksamt unvermittelt die Gehölze am neuen Pferdemarkt roden würde, um dem ausufernden Alkoholkonsum an Wochenenden in dieser Gegend Herr zu werden.

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lauthals bei bestem Wetter!

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Bei bestem Wetter und vollem Park fiction fand am 24.9. die Kundgebung „lauthals gegen rassistische Polizeikontrollen statt“. Das Schwabinggrad Ballett und lampedusa moongroove boten anlassbezogene Musik mit klarer Meinung.

Verschiedene Redebeiträge von Lampedusa in Hamburg, Plan B, AnwohnerInnen Initiative Balduintreppe und der Linken  machten den Unmut über die eskalierenden Polizeikontrollen in St.Pauli Süd deutlich.

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Die Reaktion der Polizei lies nicht lange auf sich warten. Seit dem Konzert besteht eine nahezu lückenlose Belagerung der Balduintreppe durch einen Zug Bereitschaftspolizei.

Besser ließe sich die Militarisierung nicht verdeutlichen, die mit dem Krieg gegen die Drogen einhergeht.

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